http://www.rtl-hessen.de/videos.php?video=981&PHPSESSID=88fhn3v0tvv5oa3f36l611mrv1

Die CS-Union ist KEINE MS-Union!

Schmid, Josef, CSU, Oberbürgermeister"kandidat" in München

schon sehr ungut machten Sie mit selbstanklagenden Plakaten von sich reden (denn, man bedenke, für die innere Sicherheit ist die Landesregierung (CSU) zuständig und nicht der Münchner Oberbürgermeister); folgender Vorschlag schlägt jedoch der Maus den Faden ins Gesicht (oder war es dem Fass).

Frage nur: Wer soll das bezahlen? Sonja vielleicht? Reicht da nicht schon der Klimawandel?

Und sind Sie ganz sicher, dass es nicht genügend Polizisten dafür gibt? Ehrlich?

Die PARTEI Dachau fordert zur Verbesserung der Sicherheit in Münchner U-Bahnen (auch wenn uns das wohl noch weniger als Sie was angeht):

-Aggressiomat für männliche Jungendliche mit Migrationshintergrund. Sollte der Test positiv ausfallen, dürfen die Kinders zwar nicht mehr U-Bahn fahren, dafür aber eine bereitgestellte Gummipuppe vermöbeln..

-Lachgas für alle.

-Lauteres Fahrgeräusch der U-Bahnen, damit die "Musik" der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, also Migrationshintergrundmusik, gar nicht mehr zu hören ist.

-Waschverbot (mindestens 7 Tage) für alle Fahrgäste. Wen stört es dann noch, wenns raucht?

-Spezielle Anzeigetafeln, die das Vorstrafenregister der Migrationshintergrundmännlichenjugendlichen für jeden Fahrgast sichtbar machen. Wenn er sich dann zu den in jeder U-Bahn sitzenden Polizisten dazusetzt: Selber Schuld, der Langeweiler!

-Warnschussarrestmauern an die Zonengrenze!

Allerwertestes Unterstschichtenfernsehen ARD!

Schon als in der Programmvorschau vor der Tagesschau vom 11.01. die nachfolgende Sendung erst für 20:20 Uhr angekündigt wurde, überkam uns eine Vorahnung kommenden Grauens. Nicht, dass einem das Thema, Jürgen Klinsmann sei neuer Trainer der Fußballmannschaft des FC Bayern München, vorher irgendwie hätte entgehen können. Aus der unwichtigsten (nun leider) Hauptsache der Welt aber dergestalt den Programmablauf zu verschieben, lässt nur den Schluss zu, dass dein sonstiges Programm auch nur über derartige "Inhalte" verfügt, die solchermaßen austauschbar sind. Und wenn dein Fernsehprogramm eine - hmm- schweigende Mehrheit der Gesellschaft ansprechen soll, dann gute Nacht, Deutschland!

"Es gibt nichts schöneres als Faschingsprinz!"

So schlagzeitetest - es ist nicht anders zu sagen - du, lieber "Dachauer Kurier", in deiner Ausgabe vom 10.01.2008. Wir sind ratlos. Nun kann man ja von einem Käseblatt wir dir keine journalistischen Glanzlichter erwarten. Aber "Sinn machen" sollte sowas ja schon. Sollte es, die wahrscheinlichste Deutung vielleicht: "Es gibt nichts grüneres als Tannenbaum" heißen, oder: "Es gibt nichts schöneres als als Faschingsprinz Rasen zu mähen" oder gar "Es gibt nichts schöneres als Faschingsprinzen"?

Nun völlig verwirrt, der Vorsaufende.

Liebe PARTEIfreunde! Wir haben die Wahl…äh…den Mauerniederlegungswettbewerb gewonnen. Unterstützt von mehreren fanatisierten Maurermeistern drang unser Vorsaufender erneut furchtlos in die Zone ein und legte das nunmehro vierte Mauersegment nieder:

Dieser Teil der neuen Mauer liegt in Siebenlehn, nicht weit entfernt von Freiberg (Sachsen) und damit auch nicht weit entfernt von Dresden.


Für das nächste Jahr ist ein erneuter Mauerbauwettbewerb vorgesehen, den der OV die Dach Hau natürlich wieder zu gewinnen denkt.

Depressum oder die Väter der Klamotte

Disclaimer (militant mäßig distanziert; bisheriger Höhepunkt nationalen Disclaimergrusels)

Disclaimer, auch für schwer Distanzierte

Disclaimer (langweilig)

Die Mauer muss her!

Wie der majestätische Ortsverband der PARTEI Dachau, diese letzte Bastion gegen die Weltherrschaft einer ostdeutschen Quotentante im Pokemon –Kostüm - auch das Merkel genannt - in die unverwüstliche Zone eindrang und dabei heldenhaften Bauschutt niederlegte.

Sogar mit Kennzeichnung.

Und so ging es dieses Jahr, denn da waren wir noch nicht, nach Mecklenburg-Vorpommern. Das ist so ein ganz komisches Ding im Nordosten, welches auf 23 180 km² weniger Einwohner hat als Hamburg auf 755 km², welches ganz nette Küsten hat (die gibt es anderswo aber auch) und wo es völlig wurst ist, ob es das nun realiter oder nur in der – sagen wir mal – Siegfriedsage gibt.

Und so wurde am 13.08.2007 (Mauergedenktag!!!) das erste Mauersegment in Zinow, 10 Kilometer südöstlich von Neustrelitz, welches wiederum 25 Kilometer südlich von Neubrandenburg (das kennt man vielleicht, Tim Borowski von Werder Bremen kennt es ganz bestimmt...) liegt niedergelegt:

Der Vorsaufende des OV Dachau nach getaner Arbeit in Zinow

Man merkt es wohl schon: Die Beschreibung, wo in Mecklenburg-Vorpommern was ist, macht Schwierigkeiten. Denn: Wenn Dachau in diesem, na ja, Bundesland liegen würde, wäre es mit seinen 40 000 und ein bisschen was Einwohnern die siebtgrößte Stadt dort. Und es kommt alles ziemlich so rüber, als würde man den im Landkreis Dachau befindlichen Ort Sixtnitgern (gibt es wirklich) als zwischen Odelzhausen und Röhrmoos befindlich beschreiben. Und hier also nun, als kleine Handreichung, wo die neuen Mauern liegen, seien folgende Koordinaten nach der auf Erden gebräuchlichen Mercator-Projektion gegeben:

Liegt in Koserow, auf Usedom. Man kann die Koordinaten aber für ganz Mecklenburg-Vorpommern verwenden, ohne einen größeren Fehler zu begehen...

Und, sich selbst übertreffend, hat der unverwüstliche Ortsverband Dachau gleich in Usedom (Ort) folgendes Mauersegment errichtet:

Spezialfälle von Mauern, die linker-und rechterhand eher kürzer ausfallen, sind der bekannten Hügelform nicht unähnlich, wobei dies allein noch keinen Aufschluß über deren Beschaffenheit gibt. Hierfür eignet sich insbesondere der in letzter Zeit immer beliebter werdende Sichtbeton, der sich mit allerhand Schmückwerk dekorativ austatten läßt:

Soviel Popularität führt natürlich neben der Gewinnung von Methangas und Kaufhausschnitzeln im 5-Jahres Rhythmus auch zu neuen PARTEI-Freunden:

Politiker können auch ganz knuddelige Rindviecher sein

Ansonsten: Man hüte sich vor diesem Landstrich, er ist langweilig, man wählt dort teilweise mit 30 % NPD, man hält Rudolf Heß für einen Helden und ist auch ansonsten recht bescheuert.

Gut, dass es ihn ja praktisch nicht gibt.

Da ist ein Schräuble locker –

die „Diskussionsbeiträge“ des Dr. jur. Wolfgang Schäuble zur Sicherheit vor den Inneren

"Ich weiß nur das was wir wissen. Ob ich alles weiß was wir wissen weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas was er nicht weiß." - Pressekonferenz 2007

"Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innnensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn." - Focus, Nr. 27, 3. Juli 2006

Wolfgang Schäuble hört sich – zumindest bei bestimmten Themen - gerne reden. Warum das so ist und warum er dabei mit Thesen um sich wirft, die praktisch durch die Bank als grundgesetzwidrig einzustufen sind, wissen wir nicht. Ob das an dem auf ihn verübten Attentat und der nachfolgenden körperlichen (und, wie man vermuten muss, auch geistigen) Behinderung liegt, oder daran, dass er immer nur der Zweite war, es nie zum Ersten im Staate gereicht hat und auch nicht mehr reichen wird, darüber kann man nur mutmaßen. Schließlich ist der Verfasser dieser Zeilen kein Psychiater, sondern nur gescheiterter Chemie-Student.

Was, von den verfassungsmäßigen und ethischen Bedenken mal abgesehen aber bis jetzt praktisch überhaupt nicht diskutiert wurde, ist, ob denn Schäubles Vorschläge im Sinne der so genannten inneren Sicherheit überhaupt sinnvoll sind oder ob es nicht doch eher um etwas ganz anderes geht. Dies soll hier nachgeholt werden.

Geplant ist zum Beispiel, dass die Rasterfahndung in Zukunft auch präventiv durch das Bundeskriminalamt durchgeführt werden darf. Nicht das die Rasterfahndung ansonsten irgendwelche Erfolge gebracht hätte. Deshalb ist doch nur der naiv, der glaubt, dass sie auch präventiv nichts bringen wird.

Auch sollen die Dateien der Einwohnermeldeämter vernetzt werden, womit eine zentrale Passbilderdatei entstünde, auf die die Polizei für die Fahndung automatisch Zugriff hätte. Und nebenbei ist gleich auch die Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldestellen, die für die Beantragung eines neuen Reisepasses ab November 2007 abgegeben werden müssen, geplant.

Nun, wir werden so weit kommen, dass jeder Neugeborene bei der Geburt eine Genprobe abzugeben hat, damit später alles dann sauber zuzuordnen ist. Hier mag man fragen: Wozu soll das alles gut sein, was soll es bringen? Wahrscheinlich gar nichts. Aber die Tendenz ist klar: Man ist nicht mehr Bürger in seinem Staat, sondern potenziell Verdächtiger; der Staat wird zum Selbstzweck, den es mit allen verfügbaren Mitteln vor seinen eigenen Einwohnern zu schützen gilt.

Zu denken gibt auch, dass geplant ist, die Daten aus der LKW-Maut zukünftig für die Aufklärung „schwerer Straftaten“ verwendet werden sollen. Nun, wer war denn so naiv und hätte gedacht, dass sich der Staat Milliardeneinnahmen entgehen lässt und ein technisch äußerst anspruchsvolles Maut-System nur für die Erfassung von LKWs erstellen lässt, wenn nicht von Anfang an geplant war, dies später auch noch für etwas anderes verwenden zu können. So viel Zeit musste denn, wir möchten schon bitten, doch noch sein. Schließlich muss es doch auch technisch möglich sein, Bewegungsprofile eines jeden Autofahrers zu erstellen. Im Dienste der inneren Sicherheit, versteht sich!

Die ollen Kamellen mit dem „Großen Lauschangriff“ hatten wir schon vor Schäuble, das wollen wir nicht auch noch ihm in die Schuhe schieben. Auch die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf sechs Monate ist nur in dem Zeitrahmen neu.

Und die so genannte „Antiterrordatei“? Die Dateien von insgesamt 38 so genannter Sicherheitsbehörden sollen vernetzt werden, darunter auch der BND und der MAD. Nun möchte man fragen, was solche Pfeifenorganisationen wie die deutschen Geheimdienste mit der inneren Sicherheit zu tun haben könnten. Wahrscheinlich gar nix, aber dafür sind sie auch jeder rechtstaatlichen Kontrolle entzogen. Und darum geht es.

Nun, bis jetzt hatten wir es eher mit Kleinigkeiten zu tun, auch wenn die Kleinigkeiten viel darüber aussagen, wohin die Reise gehen soll und wie das Verhältnis des Bürgers zu seinem Scheißstaat von den Repräsentanten des Scheißstaates neu geregelt werden soll. Gut, man weiß Bescheid; die demokratische Tünche ist ab; jetzt regiert wieder die Obrigkeit.

Auch gegen Online-Untersuchungen von privaten Computern mittels vom BKA entwickelter Trojaner wird man sich schon zu schützen wissen, wenn man es denn für nötig hält. Auch die wieder mal präventive Telefonüberwachung durch das BKA sollte jemanden, der Böses im Schilde führt, nicht wirklich schrecken. Die wieder mal erweiterte Kronzeugenregelung war Quatsch, ist Quatsch und wird auch immer Quatsch bleiben.

Die nun folgenden drei von Dr. jur. Wolfgang Schäuble geplante Maßnahmen aber rühren derartig an meinem Verständnis vom demokratischen Rechtsstaat (ein christlich-abendländisches Menschenbild habe ich ja nicht, aber wenn Dr. jur. Wolfgang Schäuble seine Ideen in irgendeiner Form für christlich hält, dann, ja dann ist dieser Erlöser umsonst „für uns“ am Kreuz gestorben und ich beantrage hiermit die Abschaffung des Feiertags „Christi Himmelfahrt“ in Bayern) , dass ich mich frage, warum das Merkel, diese tolle Bundeskanzlerin (die eben in fast allem, was ein Bundeskanzler tun sollte, grauenvoll versagt und deshalb wohl so beliebt ist) nicht genau den Verfassungsschutz auf ihren Innenminister hetzt. Wobei man bedenken muss, dass die Pflaumen von der „Links“partei durch den Verfassungsschutz derzeit beobachtet werden; Peinlichkeit ist also verfassungsgefährdend.

Also:

Die Bundeswehr soll im Inneren außer bei der Katastrophenbekämpfung auch zur „Terror“abwehr eingesetzt werden.

Was ist da los? Kann unser Terrorbekämpfungsminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble nicht genug Geld für die Polizei locker machen? Hat er endlich sein Herz entdeckt für die vielen Wehrpflichtigen, die für praktisch kein Geld nur dumm rumstehen den lieben langen Tag?

Das alles kann man sich richten. Würde gleich die Wehrpflicht abschaffen und obendrein Verhandlungen mit den Siegermächten der Ersten Weltkriegs aufnehmen. Nämlich um die Bestimmung der Versailler Vertrages, die deutsche Armee dürfe nur aus 100 000 Mann bestehen, nachträglich anerkennen zu wollen. Das hätte zwei Vorteile: Es würden eben nicht so viele Leute bei der Bundeswehr rumstehen, die nix zu tun hätten; zweitens könnte man im Speziellen den Franzosen ihre bodenlose Dummheit von damals noch mal so richtig unter die Nase reiben. Diplomatische Verwicklungen mit der „Grande“ Nation natürlich nicht ausgeschlossen, hihi!

Knallhart sind aber die letzten beiden Vorschläge zur „Terror“bekämpfung . Wobei zugegeben werden muss, dass der erste nicht ursprünglich von „unserem“ Innenminister stammt. Doch er kämpft schon sehr dafür, den Abschuss von Zivilflugzeugen im „Not“fall im Grundgesetz festschreiben zu lassen – als Verteidigungsfall und eben doch nicht. Schön. Hier gehen blanker Aktionismus und moralische Verkommenheit Hand in Hand, denn:

Wer im Stande ist, ein Zivilflugzeug zu entführen und es dann als Waffe einsetzen will, wird seine Absichten doch gut genug zu tarnen verstehen, so dass unsere heldenhafte Bundeswehr sicher zu spät kommen wird.

Ein absolut überflüssiges Gesetz. Macht aber nix. So beschäftigt sich unser Bürgerliches Gesetzbuch in vier ausgewachsenen Paragraphen (§ 966 ff) mit dem „Herrenloswerden von Bienenschwärmen“.

Und die gezielte Ermordung (denn es ist nicht anders zu nennen. Es geht auch nicht um Wiedereinführung der Todesstrafe. Denn die setzt wenigstens ein Gerichtsverfahren voraus...) von Terroristen?

Tja, sollten ausgerechnet die Schnarcher von der Bundeswehr Osama Bin Laden in seinem Felsversteck in Afghanistan aufspüren und ihn dann einfach umnieten? Ja Herr im Himmel!! Dann werden sie es doch fertig bringen, es so hinzustellen, sie hätten in „Notwehr“ gehandelt!!!

Und sollte mal wieder ein Adolf über das deutsche Volk kommen, braucht er dann wenigstens kein „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ mehr. Er braucht nur die vom so genannten demokratischen Rechtsstaat vorher erlassenen Gesetze ein bisschen anders anzuwenden...